Verwaltungskostensatzung, 2. Änderung

2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)

Aufgrund der §§ 10 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in der zur Zeit geltenden Fassung und des § 4 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der zur Zeit geltenden Fassung hat der Rat der Gemeinde Rühen in seiner Sitzung am 18. März 2014 folgende Änderungssatzung beschlossen:

Artikel 1 Kostentarif

Der Kostentarif wird lt. Anlage geändert.

Artikel 2 Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Rühen, den 18.03.2014

Gemeinde Rühen

L.S.                                                                       K.-P. Ludwig, Bürgermeister

 

 

 

Kostentarif zur Verwaltungskostensatzung ( § 2 ) der Gemeinde Rühen


Stand 01.05.2014







Lfd.-Nr.

Gegenstand

 Euro






1.

Fotokopien

 


1.1

Fotokopier- und ähnliche Geräten

 


1.1.1

Bis zum Format DIN A 4

 


 

je Seite

        0,30 €


 

örtliche Vereine, Verbände und Parteien

        0,10 €


1.2

In Format DIN A 3

 


 

das Doppelte der Gebühren zu 1.1.1

 






2.

Amtliche Beglaubigungen, Zeugnisse, Bescheinigungen

 


2.1.

der Erstausfertigung

        3,00 €


2.1.1

der Durchschrift / Zweitschrift

        2,00 €


2.2.

Beglaubigungen von Schulzeugnissen für Schüler mit einem gültigen Ausweis je Seite

0,50 €


2.3

Ausstellung einer Stellungnahme gem. § 63 Abs. 1 NBauO zum Bauantrag, mit anschl. Weiterleitung

50,00 €


2.4

Ausstellen einer Bescheinigung nach § 62 NBauO, genehmigungsfreie Wohngebäude

      50,00 €






3.

Akteneinsicht, Auskünfte

 


3.1

Die Einsicht in Akten, Register, Karteien und dergleichen - ausgenommen nach § 72 Abs. 1 NBauO-, soweit sie nicht zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt sind und wenn in einer anderen Tarifnummer keine Gebühren vorgesehen sind, für jeden Fall

        1,50 €


3.2

Auskünfte aus Akten, Registern, Karteien und dergleichen

 


3.2.1

wenn die Anfrage ohne besondere Ermittlungen beantwortet werden kann

        2,00 €


3.2.2

wenn besondere Ermittlungen erforderlich sind

 4,00 € bis          10,00 €


3.2.3

Schriftliche Auskunft zur Marktforschung und für wirtschaftliche Dispositionen und Prognosen an interessierte Gesellschaften o.ä.

 


3.2.3.1

Grundgebühr

        5,00 €


3.2.3.2

zuzüglich je angefangene Seite

        1,50 €






4.

Schriftliche Aufnahme eines Antrages oder einer Erklärung, die von Privatpersonen zu deren Nutzen gewünscht wird - Verhandlungen - (die Niederschrift über die Erhebung von Rechtsbehelfen ist ausgenommen)

 


 

je angefangene Seite, je angefangene halbe Stunde

10,00 €






5.

Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen und andere zum unmittelbaren Nutzen der Beteiligten vorgenommene Verwaltungstätigkeiten, wenn keine andere Gebühr vorgeschrieben ist je angefangene halbe Stunde

      10,00 €






6.

Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes

 


6.1.

Befreiungsanträge die als Geschäft der laufenden Verwaltung bearbeitet werden

      20,00 €


6.2.

Befreiungsanträge die durch den Gemeinderat beschlossen werden

      50,00 €






7.

Verwaltungstätigkeiten, die nach Art und Umfang in der Gebührensatzung, nicht näher bestimmt werden können und die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind, für jede angefangene halbe Stunde

 10,00 € bis 200,00 €






8.

Bearbeitung von Bürgschaftsanträgen

 


8.1

bis zu 5.000 € des Bürgschaftsantrages

10,00 €


8.1.1

für jede weiteren angefangenen 5.000,00 €

        5,00 €






9.

Vermögensverwaltung

 


9.1

Vorrangseinräumungs-, Pfandentlassungs- und sonstige Erklärungen zugunsten von Grundpfandrechten Dritter, insbesondere Auflassungsvormerkungen und Vorkaufsrechten

 


9.1.1

bis zu 5.000,00 € des Nominalbetrages des vortretenden, höchstens jedoch des zurücktretenden Grundpfandrechts oder des betroffenen Teilbetrages

      10,00 €


9.1.2

für jede weiteren angefangenen 5.000,00 €

        5,00 €


9.2

Löschungsbewilligungen zugunsten von Grundpfandrechten Dritter

 


9.2.1

bis zu 5.000,00 € des Minimalbetrages des vortretenden, höchstens jedoch des zurücktretenden Grundpfandrechtes

      10,00 €


9.2.2

für jede weiteren angefangenen 5.000,00 €

        5,00 €


9.3

Löschungsbewilligungen, Vorrangseinräumungs-, Pfandentlassungs- und sonstige Erklärungen für Rechte, die nicht unter Nr. 9.1 und 9.2 fallen

      10,00 €


9.4

Ausstellung eines Zeugnisses über das Nichtbestehen bzw. die Nichtausübung eines Vorkaufsrechts ( Negativzeugnis) nach § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB

      50,00 €






10.

Rechtsbehelfe

 


 

Entscheidungen über förmliche Rechtsbehelfe, soweit nicht § 4 der Verwaltungskostensatzung anzuwenden ist und der Rechtsbehelf erfolglos bleibt oder der Rechtsbehelf Erfolg hat, die angefochtene Verwaltungstätigkeit aber aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben vorgenommen bzw. abgelehnt worden ist, einschließlich der Entscheidungen über Widersprüche Dritter

 25,00 € bis 500,00 €


 

Veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Gifhorn Nr. 5/2014 vom 30.04.2014.
Rühen, 05.05.2014

Karl-Peter Ludwig, Bürgermeister

2014-05-12

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